Ich habe lange überlegt, diesen Beitrag zu schreiben, um nicht jene in der SPÖ vor den Kopf zu stoßen, die ich als kompetent, engagiert und integer kenne. Doch mit jedem Tag wächst der Groll gegenüber einer Führungsperson, die schlichtweg als verantwortungslos kategorisiert werden kann: Christian Kern. Vor einem Jahr noch habe selbst ich große Hoffnungen in ihn gelegt, geblieben ist nur Fassungslosigkeit vor der tagtäglich neu zur Schau gestellten Chuzpe eines sich selbst überschätzenden Past-Shooting-Stars.

Diese Fassungslosigkeit ist weniger ein Produkt des Gefühls als ein Ergebnis sachlicher Analyse von Taten und Worten. Den Taten möchte ich hier keinen großen Raum mehr bieten, da ich sie in meiner Analyse „Das Charisma des Christian Kern“ bereits angesprochen habe. Der populistische Aktionismus hat Kern eines großen Teils seines zuvor konstatierten Charismas beraubt. Was ich hier beleuchten möchte, ist der Wahlslogan „Hol dir, was dir zusteht“.

Er wurde bereits von Analysten vor mir als oppositionstauglich bewertet – denn nur, wer nicht mitregiert, kann sagen, dass das Volk nicht bekommt, was es eigentlich verdient. Wenn eine Partei selbst in der Regierung sitzt – und das seit mehr als 10 Jahren – gibt sie damit zu, nichts oder das Falsche für das Volk getan zu haben. Diesen Slogan dann auch noch mit Aussagen zu stützen, die sich wie Zitate aus einem Brief ans Christkind lesen („Wer 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt eine Mindestpension von 1.000 statt von bisher 890 Euro“, „Wir fördern 3 Jahre lang die Lohnnebenkosten für deine ersten drei Mitarbeiter“, „Rechtzeitig in den verdienten Ruhestand statt Anhebung des Pensionsantrittsalters“,  … und aus meiner Sicht das Beste: „Arbeitslose über 50 sollen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz bekommen.“…), weil ihnen keine entsprechenden Finanzierungspläne entgegenstehen, macht die Proponenten der Aussage zusätzlich unglaubwürdig.

Aber auch die Unglaubwürdigkeit der Aussagen soll hier nicht das Thema sein. Etwas viel Weittragenderes steht hier zur Debatte: die Frage, welcher Art von Gesellschaft hier von DER TOP-FÜHRUNGSKRAFT UNSERES LANDES – denn was sonst ist der Bundeskanzler? – Vorschub geleistet wird.

Auf welcher visionären Idee fußt dieser Slogan?

Wenn wir ihn rein sprachlich betrachten, so impliziert die Aufforderung „Hol dir, was dir zusteht“

  1. schau auf dich und nicht auf andere
  2. du hast lange nicht bekommen, was du verdienst
  3. jemand nimmt dir weg, was dir gehört
  4. du musst keinen Beitrag leisten – du hast das Recht zu fordern
  5. es ist genug von allem da, um dir deine Wünsche – welche es auch immer sein mögen  – zu erfüllen
  6. irgendwer hat sich genommen, was eigentlich dir gehört
  7. du wurdest bestohlen

Wenn wir diese Aufforderung also richtig lesen, dann erkennen wir das gesellschaftliche Idealbild, das Christian Kern, der österreichische Bundeskanzler, der Top-Manager der Nation, hier vorschlägt. Eines, das der sozialen – GEMEINSCHAFTLICHEN!!!! – Idee vollkommen entgegensteht: 

Jeder für sich, einer gegen alle.

  • Es wird nicht davon gesprochen, dass eine Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn JEDER einen BEITRAG leistet.
  • Es wird nicht davon gesprochen, dass es wichtig ist, JEDEM – ungeachtet seiner/ihrer Qualifikationen und Herkunft – die Möglichkeit zu geben, ebendiesen Beitrag zu leisten.
  • Es wird nicht davon gesprochen, dass wir uns als Gesellschaft darauf einstellen müssen, dass bestimmte Arbeitsplätze und Tätigkeiten für immer wegfallen werden und TROTZDEM dafür gesorgt werden muss, dass ALLE EINEN BEITRAG LEISTEN KÖNNEN.

Sogar in der Schule gilt das Leitbild, dass es allen Kindern ermöglicht werden muss, einen sinnvollen – ihren Kompetenzen und Fähigkeiten angemessenen – Beitrag zu leisten, weil sie sich sonst minderwertig, weil sie sich sonst nicht Teil der Gemeinschaft fühlen. Und Erwachsenen soll man diese Möglichkeit einfach aberkennen? Warum? Muss nicht jeder Mensch bis zum Ende seiner Tage sich als wertvolles Mitglied der Gemeinschaft fühlen dürfen? Wer glaubt, dass Menschen es vorziehen, etwas zu bekommen, ohne einen entsprechenden Beitrag zu leisten, der irrt. Das Erfahren der eigenen Selbstwirksamkeit ist eines der wichtigsten, menschlichen Bedürfnisse – von der Wiege bis zum Grab.

D.h. der Vorsitzende der SOZIAL-DEMOKRATISCHEN PARTEI hat sich entschieden, von den Grundwerten abzugehen und zwingt seine Partei in eine Richtung, die sie unkenntlich verstümmelt zurücklässt.

WER WIRD DIESE SPÖ WÄHLEN? Welche Werte leiten jene, die diese Partei wählen? Welche Zukunftsvision steht diesen Menschen vor Augen – nicht nur für sich, sondern für die Gesellschaft, in der sie leben?

Ja, mehr als unglaubwürdig ist dieser Slogan zutiefst verantwortungslos. Er propagiert eine Wertehaltung, die einem demokratischen Volk nicht zu wünschen ist.

Und die Reaktionen auf Social Media und in den Medien zeigen, dass ich in meiner Einschätzung nicht allein bin. Genau deshalb wird jener noch weiteren Zustrom verzeichnen, der Leistung als eines der Prinzipien einer funktionierenden Gesellschaft propagiert: Sebastian Kurz. Und auch wenn ich meine, dass der Begriff „Leistung“ in einer zukunftsfähigen, solidarischen und auf das Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft durch „Beitrag“ ersetzt werden sollte, so fragt sich, welche echte Wahlalternative jener Mehrheit von Menschen bleibt, die Leistung als gesellschaftlichen Wert betrachtet.